26. April 2024

MIT Offenbach-Stadt verzeichnet erfolgreiche Aktivitäten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Offenbach-Stadt blickt auf ein

erfolgreiches erstes Quartal zurück. „Wir freuen uns sehr über das große Interesse

an unseren Themen und Veranstaltungen, das uns entgegengebracht wird. Auch

dürfen wir kontinuierlich neue Mitglieder willkommen heißen“, so Ulrike Rehwinkel,

Vorsitzende der MIT.

„Wir freuen uns sehr über das große Interesse

an unseren Themen und Veranstaltungen,

das uns entgegengebracht wird. Auch

dürfen wir kontinuierlich neue Mitglieder willkommen heißen“

Im Rahmen einer offenen Vorstandssitzung informierte Kim-Sarah Speer,

Offenbacher Landtagsabgeordnete und MIT-Mitglied, über das 11+1 Programm der

Landesregierung: hessen.de/handeln/111-fuer-hessen die Einzelmaßnahmen für

Hessen wurden von ihr Punkt für Punkt erläutert und Fragen der beeindruckten

Teilnehmer beantwortet.

Die Website der MIT Offenbach-Stadt ist an den offiziellen Start gegangen. Von den

Grundsätzen über Programm, Personalien bis hin zu aktuellen Terminen reicht deren

Palette. Die MIT-Mitglieder sind begeistert über den Launch und sehr gespannt auf

die weitere Entwicklung: mit-offenbach.de

Auch eine besondere Firmenbesichtigung stand für die Mitglieder und interessierte

Freunde der MIT auf dem Programm: „Das Portrait – Fotostudio“ von MIT-Mitglied

Reinhard Simon und Waltraud Pioch in den Räumlichkeiten des Design-

Einrichtungshauses „Heide & Bechthold“ in Frankfurt-Fechenheim. Das Fotostudio

war einst in Offenbach beheimatet, woran sich viele erinnern.

Die Teilnehmer erlebten einen zauberhaften Abend im anregenden Ambiente des

Einrichtungshauses und informierten sich über das spannende Tätigkeitsfeld der

Fotografen Simon und Pioch: https://www.das-portrait.com/ zudem berichtete

Reinhard Simon über das Wirken der Beiden als Künstlerduo: https://www.foto-

fantasien.de/

Die zahlreichen Exponate verfehlten ihre inspirierende Wirkung nicht.

Ulrike Rehwinkel abschließend: „Natürlich hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion

Offenbach-Stadt schon konkrete Pläne für die nahe Zukunft.“ Neben Aktionen im

Rahmen der Europawahl steht das Projekt „Praktika durch die MIT“ zusammen mit

Michaela Makosz, Abteilungsleiterin bei der Theodor-Heuss-Schule und CDU-

Mitglied, an.

Gez.: Anja Fröhlich, stellv. Vorsitzende MIT Offenbach-Stadt

Deutschland und EU

24. Mai 2024

Meseberger Entlastungspaket: Weiterer Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung

Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.

Bundesjustizminister.Marco Buschmann erklärt:

"Mit der Bürokratieentlastungsverordnung setzen wir einen weiteren Baustein des Meseberger Bürokratieabbau-Programms um. Auch mit diesen unter gesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für eine spürbare Entlastung unserer Wirtschaft. Dieser Beitrag wird seine Wirkung nicht verfehlen: Denn beim Bürokratieabbau zählt jeder Mosaikstein."

Insgesamt umfasst die Verordnung 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf 22,6 Millionen Euro beläuft. Das Bundesministerium der Justiz ist für die Verordnung koordinierend federführend zuständig. Die Beiträge kommen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Die Einzelmaßnahmen lassen sich folgenden Schwerpunkten zuordnen:

• Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten,
• Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,
• weitere Verfahrenserleichterungen und Rechtsbereinigung.

Der größte Anteil mit rund 14,1 Mio. Euro pro Jahr entfällt auf die Anhebung von Meldeschwellen im Kapital- und Zahlungsverkehr in der Außenwirtschaftsverordnung. Eine Entlastung von rund 6 Mio. Euro pro Jahr für die Wirtschaft trägt die Umsetzung eines Vorschlages aus der Verbändeabfrage aus dem Jahr 2023 bei: Mit der Änderung im Lebensmittelrecht wird die elektronische Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe ermöglicht.

Rechtsverordnungen können nur bei hinreichendem Sachzusammenhang mit einer Gesetzesänderung angepasst werden. Aufgrund des fehlenden Sachzusammenhangs war eine Änderung im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz IV aus rechtsförmlichen Gründen nicht möglich.

Der Referentenentwurf wurde heute an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 21. Juni 2024 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung Nr.44/2024