PRESSEMITTEILUNG
10.10.2025

Koalitionsausschuss liefert

MIT Offenbach-Stadt: Leistung lohnt sich wieder! Neue Grundsicherung ersetzt Bürgergeld

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die neue Grundsicherung, auf die sich der Koalitionsausschuss in der Nacht einigte, sieht deutlich größere Mitwirkungspflichten und schärfere Sanktionsmöglichkeiten vor. Die MIT-Vorsitzende Ulrike Rehwinkel von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Offenbach-Stadt erklärt dazu: „Leistung lohnt sich wieder – endlich. Mit der neuen Grundsicherung kehrt Deutschland zum System des Förderns und Forderns zurück. Wer sich verweigert, obwohl er arbeiten könnte, kann mit dem kompletten Leistungsentzug sanktioniert werden. Damit wird endlich Gerechtigkeit geschafft. Und die Vermittlung in Arbeit hat wieder Vorrang – angesichts von 1,4 Millionen gemeldeten offenen Stellen ist das dringend
notwendig.“

Verweigerern drohen nun massive Strafen: Wer einen Termin beim Jobcenter ausfallen lässt, dem wird die monatliche Überweisung sofort um 30% gekürzt. Lässt der Arbeitslose auch den zweiten Termin ausfallen, sollen laut Koalitionsausschuss nochmals Leistungsminderungen in Höhe von 30% gelten. Beim dritten Mal werdendie Zahlungen sogar komplett eingestellt.

Neben der Einigung beim Bürgergeld konnte der Koalitionsausschuss auch letzte Fragen bei der Aktivrente klären und sich auf weitere Investitionen in die Infrastruktur einigen: Für den Neubau im Straßenbau sollen zusätzlich drei Milliarden Euro bereitgestellt werden – durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds sowie durch eine Nutzung nicht verbrauchter Mittel im
Haushalt für bereits baureife Projekte.

Ulrike Rehwinkel erklärt dazu: „Die verstärkten Investitionen in Straßen sind sehr wichtig. Denn der Aufschwung fährt auf der Straße. Unsere Betriebe zählen darauf, dass wir die Infrastruktur nicht nur sanieren, sondern auch aus- und neu bauen.“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

F.d.R.: Ulrike Rehwinkel

08.10.2025

PRESSEMITTEILUNG

Mittwoch, 08. Oktober 2025, Offenbach-Post / Offenbach
Ulrike Rehwinkel weiter an der Spitze

Offenbach – Auf ihrer Jahreshauptversammlung hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Offenbach-Stadt (MIT) ihren Vorstand neu gewählt. Unter Moderation des CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Andreas Bruszynski und nach Grußworten der MIT-Vorsitzenden Ulrike Rehwinkel wurde aufs vergangene Jahr geblickt.

Bei den Vorstandsneuwahlen erzielten alle Kandidatinnen und Kandidaten die volle Stimmenanzahl. Allen voran wurde Ulrike Rehwinkel in ihrem Amt als Vorsitzende der MIT bestätigt. Zu ihren vier Stellvertretern wurden Anja Fröhlich, Frank Schwarzhaupt, Arthur Vorreiter und Roland Walter gewählt. Schriftführer bleibt Christian Boecker. Dem Vorstand werden weiterhin als Beisitzer angehören: Noureldin Bejou, Andreas Bruszynski, Ralph Holz, Detlef Kohsow, Ursula Ölcer, Jan-Moritz Rehwinkel, Wolfgang Rehwinkel, Sven Stenger, Wiktor Swiadek und Luis Velasquez. Einstimmig zum Mitgliederbeauftragten gewählt wurde Eberhard Theobald genau wie zum Schatzmeister Rolf Schmitz.

Nach dieser einvernehmlichen Wahl bekräftigte der neue MIT-Vorstand, motiviert den erfolgreichen Weg weiterzugehen – sowohl in Bezug auf das Mitgliederwachstum, als auch auf interessante politische Veranstaltungen, heißt es vonseiten der MIT.
VUM

07.07.2025

PRESSEMITTEILUNG

MIT Offenbach-Stadt begrüßte Björn Simon, MdB

Im Rahmen der vergangenen offenen Vorstandssitzung der Mittelstands- und

Wirtschaftsunion (MIT) Offenbach-Stadt konnten die Teilnehmer im Café am Rathaus

einen besonderen Gast begrüßen: Björn Simon, direkt gewähltes Mitglied des

Bundestages für unseren Wahlkreis.

Nach einem kurzen Rückblick leitete die MIT-Kreisvorsitzende Ulrike Rehwinkel zu

dem CDU-Politiker Björn Simon weiter, der einen Überblick über seine Tätigkeiten im

Deutschen Bundestag in Berlin und hier vor Ort im Wahlkreis gab. Seit Mai 2025 ist

er zudem verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Björn Simon beantwortete im Anschluss ausführlich und fachkundig die zahlreichen

Fragen aus dem Kreis der Anwesenden, die sich über verschiedene Themen

erstreckten: Von zeitlichen Abläufen der Abgeordnetenarbeit über technische Fragen

wie die Durchführung von Abstimmungen bis zu bundespolitischen Fachbereichen.

Abschließend ging es zur Terminplanung: Am 27. August veranstaltet die MIT einen

Stammtisch, zu dem auch die Mitglieder der CDU und ihrer Vereinigungen geladen

werden sollen.

gez.

Ulrike Rehwinkel

MIT-Kreisvorsitzende Offenbach-Stadt

26. April 2024

MIT Offenbach-Stadt verzeichnet erfolgreiche Aktivitäten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Offenbach-Stadt blickt auf ein

erfolgreiches erstes Quartal zurück. „Wir freuen uns sehr über das große Interesse

an unseren Themen und Veranstaltungen, das uns entgegengebracht wird. Auch

dürfen wir kontinuierlich neue Mitglieder willkommen heißen“, so Ulrike Rehwinkel,

Vorsitzende der MIT.

„Wir freuen uns sehr über das große Interesse

an unseren Themen und Veranstaltungen,

das uns entgegengebracht wird. Auch

dürfen wir kontinuierlich neue Mitglieder willkommen heißen“

Im Rahmen einer offenen Vorstandssitzung informierte Kim-Sarah Speer,

Offenbacher Landtagsabgeordnete und MIT-Mitglied, über das 11+1 Programm der

Landesregierung: hessen.de/handeln/111-fuer-hessen die Einzelmaßnahmen für

Hessen wurden von ihr Punkt für Punkt erläutert und Fragen der beeindruckten

Teilnehmer beantwortet.

Die Website der MIT Offenbach-Stadt ist an den offiziellen Start gegangen. Von den

Grundsätzen über Programm, Personalien bis hin zu aktuellen Terminen reicht deren

Palette. Die MIT-Mitglieder sind begeistert über den Launch und sehr gespannt auf

die weitere Entwicklung: mit-offenbach.de

Auch eine besondere Firmenbesichtigung stand für die Mitglieder und interessierte

Freunde der MIT auf dem Programm: „Das Portrait – Fotostudio“ von MIT-Mitglied

Reinhard Simon und Waltraud Pioch in den Räumlichkeiten des Design-

Einrichtungshauses „Heide & Bechthold“ in Frankfurt-Fechenheim. Das Fotostudio

war einst in Offenbach beheimatet, woran sich viele erinnern.

Die Teilnehmer erlebten einen zauberhaften Abend im anregenden Ambiente des

Einrichtungshauses und informierten sich über das spannende Tätigkeitsfeld der

Fotografen Simon und Pioch: https://www.das-portrait.com/ zudem berichtete

Reinhard Simon über das Wirken der Beiden als Künstlerduo: https://www.foto-

fantasien.de/

Die zahlreichen Exponate verfehlten ihre inspirierende Wirkung nicht.

Ulrike Rehwinkel abschließend: „Natürlich hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion

Offenbach-Stadt schon konkrete Pläne für die nahe Zukunft.“ Neben Aktionen im

Rahmen der Europawahl steht das Projekt „Praktika durch die MIT“ zusammen mit

Michaela Makosz, Abteilungsleiterin bei der Theodor-Heuss-Schule und CDU-

Mitglied, an.

Gez.: Anja Fröhlich, stellv. Vorsitzende MIT Offenbach-Stadt

Deutschland und EU

24. Mai 2024

Meseberger Entlastungspaket: Weiterer Bürokratieabbau durch Bürokratieentlastungsverordnung

Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen. Diese werden von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie erarbeitet und an die Länder und Verbände übermittelt.

Bundesjustizminister.Marco Buschmann erklärt:

"Mit der Bürokratieentlastungsverordnung setzen wir einen weiteren Baustein des Meseberger Bürokratieabbau-Programms um. Auch mit diesen unter gesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für eine spürbare Entlastung unserer Wirtschaft. Dieser Beitrag wird seine Wirkung nicht verfehlen: Denn beim Bürokratieabbau zählt jeder Mosaikstein."

Insgesamt umfasst die Verordnung 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich auf 22,6 Millionen Euro beläuft. Das Bundesministerium der Justiz ist für die Verordnung koordinierend federführend zuständig. Die Beiträge kommen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Digitales und Verkehr und Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

Die Einzelmaßnahmen lassen sich folgenden Schwerpunkten zuordnen:

• Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten,
• Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung,
• weitere Verfahrenserleichterungen und Rechtsbereinigung.

Der größte Anteil mit rund 14,1 Mio. Euro pro Jahr entfällt auf die Anhebung von Meldeschwellen im Kapital- und Zahlungsverkehr in der Außenwirtschaftsverordnung. Eine Entlastung von rund 6 Mio. Euro pro Jahr für die Wirtschaft trägt die Umsetzung eines Vorschlages aus der Verbändeabfrage aus dem Jahr 2023 bei: Mit der Änderung im Lebensmittelrecht wird die elektronische Information über Zutaten und Verarbeitungshilfsstoffe ermöglicht.

Rechtsverordnungen können nur bei hinreichendem Sachzusammenhang mit einer Gesetzesänderung angepasst werden. Aufgrund des fehlenden Sachzusammenhangs war eine Änderung im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz IV aus rechtsförmlichen Gründen nicht möglich.

Der Referentenentwurf wurde heute an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 21. Juni 2024 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht.

Quelle: Bundesministerium der Justiz, Pressemitteilung Nr.44/2024